11 Fragen an David Petereit (NPD)

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Landtagswahl 2011: Das ROSTOCKER JOURNAL stellt 11 identische Fragen an (Rostocker) Kandidaten aller Parteien mit Direktkandidaten, für alle transparent. Teil 4: David Petereit (NPD)

1. Wenn Sie Mecklenburg-Vorpommern in drei Adjektiven beschreiben sollen – welche sind das?

MV ist ein schönes Land (landschaftlich gesehen) mit einer vergleichsweise armen Bevölkerung (Jahreseinkommen, Niedriglöhner/Aufstocker) und tristen Gegenden (Industriebrachen, so genannte Entleerungsräume).

2. Mecklenburg-Vorpommern war lange für seine Werften bekannt. Die Industrie ist nun mehr oder weniger zusammengebrochen. Wo sehen Sie die wirtschaftliche Zukunft im Land?

Die Maritime Industrie wird dann eine Chance haben, wenn eine noch stärkere Verzahnung mit dem Bereich Forschung und Entwicklung erfolgt. In diesem Zusammenhang bleibt abzuwarten, ob die geplante Überführung des Rostocker Fraunhofer Anwendungszentrums für Großstrukturen in eine eigenständige außeruniversitäre maritime Forschungseinrichtung bis 2015 tatsächlich erfolgt. Die dafür vorgesehenen elf Millionen Euro sind meines Erachtens gut angelegtes Geld. Insgesamt ist die Förderpolitik des Landes massiv auf die Ansiedlung von Industrieproduktionen auszurichten. Die wirtschaftliche Zukunft im Land sehe ich in Umwelttechnologien, dem Bauhandwerk, der ökologischen, bäuerlichen Landwirtschaft und der Ernährungswirtschaft.

3. Was sagen Sie den vielen arbeitslosen Menschen im Land? Und was den jungen Mecklenburgern und Vorpommern? 

Den jungen Menschen im Land sage ich: Es kann nicht sein, dass 74 Prozent der 15- bis 24-Jährigen im Niedriglohnsektor schuften müssen. So bekommt man das Fachkräfteproblem nicht in den Griff, vergrault das Land noch mehr Menschen, die dann dorthin gehen, wo es mehr zu verdienen gibt. Wir werden im Landtag für eine Anhebung der Löhne kämpfen. Bei den älteren Erwerbssuchenden liegt oftmals genug Potenzial brach, das sich durch gezielte Um- und Weiterqualifizierungen, so wie mit einem Antrag im
Landtag von uns gefordert, für die Menschen selbst und die Gemeinschaft nutzen ließe. Hier sind nicht zuletzt die Arbeitsämter gefragt.

4. Wie begegnen wir am besten dem demografischen Wandel? 

Dem begegnen wir, wie von der NPD gefordert, mit zielgerichteten familienpolitischen Initiativen. Ich nenne an dieser Stelle beispielhaft ein auf eventuelle Sozialleistungen nicht anzurechnendes Landesbegrüßungsgeld in Höhe von 1.000 Euro für jedes neugeborene deutsche Kind (NPD-Antrag in der jetzigen Wahlperiode), ein Müttergehalt und Ehestandsdarlehen. Damit die hier genannten Maßnahmen tatsächlich Früchte tragen, ist natürlich ein gesundes wirtschaftliches Umfeld von Nöten.

5. Was sind Ihre drei Ziele, die Sie nach einem Wahlsieg unbedingt durchsetzen wollen? 

Ganz klar würde das Hauptaugenmerk auf die Stärkung des Mittelstandes als Deutschlands Jobmotor gelegt werden. Maßnahmen: unter anderem Abbau von Bürokratie, zinsgünstige Darlehen, gegebenenfalls Aufbau von Sonderwirtschaftszonen auch gegen den Willen der EU. Dem partiell auftretenden Fachkräftemangel würden wir mit einer konzertierten Rückholaktion für abgewanderte Landeskinder kombiniert mit der zielgerichteten Um- und Weiterqualifizierung von Erwerbslosen begegnen. Drittens würden wir alles daransetzen, um das Leben in MV wieder sicherer zu machen. Gemeint ist hierbei vor allem die Kriminalität im grenznahen und im nachgelagerten Raum. Maßnahmen, die umzusetzen wären und die wir als NPD auch im Landtag per Antrag gefordert haben, sind die Wiedereinführung der klassischen Grenzkontrollen und die Aufstockung der Polizei.

6. Wie wollen Sie erreichen, dass Ihre Ziele nicht Kompromissen bei Koalitions-Verhandlungen zum Opfer fallen? 

Im Endeffekt handelt es sich um eine Problematik, die auf die NPD (noch) nicht zutrifft. Innerhalb der betroffenen politischen Mannschaft muss Klarheit darüber herrschen, bei welchen Punkten es während der Verhandlungen mit dem künftigen Koalitionspartner keine Abstriche geben darf. Soweit die Theorie.

7. Mit welcher Partei würden Sie Ihre »Traum-Koalition« bilden? 

Die Parteien des Berliner Kartells und deren regionale Ableger tragen maßgeblich Verantwortung für die katastrophalen Zustände auf Bundes- wie auf Landesebene. Mit ihnen kann es bei Lichte betrachtet keine
Koalitionen geben, zumal ihr Handeln gegen die Interessen des deutschen Volkes gerichtet ist. Das bedeutet nicht, alle Menschen aus diesen Parteien vor den Kopf zu stoßen. Wer ehrlichen Herzens zu uns Nationalen kommt und beim Aufbau eines neuen Deutschlands mithelfen möchte, ist willkommen.

8. Wie stehen Sie zu Kultur im Land? Sollten wir bei den Theatern angesichts der katastrophalen Haushaltslage(n) und mieser Zuschauerzahlen dort einen Gang zurückschalten?

Grundsätzlich positiv, wobei regionale Kultur an erster Stelle steht. Ihr hat die ideelle und materielle Fürsorge des Landes zu gelten. Ich denke hier an die Pflege der plattdeutschen Sprache, an Volkstänze, aber auch an Heimatmalerei. Diese Aspekte gehören zur Identität Mecklenburgs und Vorpommerns wie Alleen oder Guts- und Herrenhäuser und müssen noch stärker als bislang gefördert werden. Die von Ihnen angesprochenen katastrophalen Haushaltslagen in den Kommunen gehen zurück auf eine katastrophale Ausgabenpolitik des Bundes (z. B. Kriegseinsätze, Banken-Rettungsschirme, Hilfe für
EU-Pleitestaaten). Eins noch: Wer Inszenierungen anbietet, die bei der Mehrheit der Landsleute auf Ablehnung stoßen, braucht sich über miese Zuschauerzahlen nicht zu wundern. Die Zuwendungen sollten sich nach den Zuschauerzahlen richten. Denkbar wären auch Befragungen der Bevölkerung: Wie stellen Sie sich Theater vor?

9. Kann Mecklenburg-Vorpommern zum Wissenschaftsland werden und wenn ja, wie, was werden Sie dafür tun?

Grundvoraussetzung für ein Wissenschaftsland ist ein erstklassiges Bildungssystem. Die Verantwortlichen in MV sind aufgefordert, sich im Bundesrat für ein bundeseinheitliches Bildungssystem einzusetzen, das sich an den leistungsstarken Ländern (Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg) orientiert. Des Weiteren ist Schülern noch stärker die Möglichkeit zu geben, ihren Erfinderdrang zu »befriedigen« (Ausweitung der Erfindermessen). Im Endeffekt muss im Land eine Kultur des Erfindens begründet werden. Mecklenburg-Vorpommern ist seit Jahren, was die Anmeldung von Patenten betrifft, im Ländervergleich ganz hinten zu finden. Außerdem kann MV zum Wissenschaftsland werden, wenn die Hochschulen vor allem im mathematisch-naturwissenschaftlichen Bereich finanziell noch besser gestellt werden. Uns als Opposition bleibt die Möglichkeit, im Landtag entsprechende Anträge zu stellen.

10. Werden Sie die Interessen des Standortes Rostock im Landtag vertreten und gewissermaßen Lobbyarbeit betreiben? Wenn ja, wie?

Bei einem konkreten Anlass ist es durchaus möglich, dass ich mich für Rostocker Interessen stark mache, beispielsweise wenn die Hanse Sail in finanzielle Schieflage gerät oder Schwierigkeiten bei der Entwicklung des Rostocker Hafens auftreten. Ansonsten sehe ich mich als dem Land verpflichteter Politiker, dessen Hauptaugenmerk einer möglichst gleichmäßigen Entwicklung der einzelnen Regionen zu gelten hat.

11. Letzte Frage: Warum sollten wir wählen gehen?

Selbst dann, wenn nur 20 Prozent der Wahlberechtigten wählen gehen, wird das Ergebnis gewertet. Wer sich der Wahl enthält, sendet meist ungewollt eine Botschaft, die da lautet: »Wir wehren uns nicht! Unser Schicksal interessiert uns nicht – macht mit uns, was Ihr wollt!« Andererseits durchschauen Nichtwähler das politische System wesentlich besser als jene, die noch brav für die Parteien des Berliner Kartells votieren. Nur schätzen sie die Wirkung ihres Handelns falsch ein. Für Merkel & Co. ist Wahlabstinenz kein Denkzettel, sondern Ermutigung für neue Maßnahmen zu Ungunsten der breiten Masse des Volkes. Wer schließlich die NPD als Fundamental-Opposition wählt, hat die Gewähr, daß auch künftig für die Regierenden unangenehme Themen (z. B. Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne, Abwanderung, Kindeswohl/Sexualstraftaten, Grenzkriminalität, Hartz-IV-Thematik) aufs Tapet gebracht werden, mit denen sich die Herrschenden beschäftigen müssen.

• Dossier zur Landtagswahl

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