Amtsgericht: Durchsuchung bei Feuerwehr war rechtswidrig
Das Amtsgericht Rostock hat die Durchsuchung von Rostocker Feuerwachen ohne richterliche Genehmigung für rechtswidrig erklärt!
Die Durchsuchungsanordnungen der Stadt und Staatsanwaltschaft werden aufgehoben, die Maßnahmen seien unverzüglich abzubrechen, hieß es. Die Razzia vom vergangenen Freitag sorgt seit Tagen landesweit für heftige Diskussionen.
FEUERWEHRLEUTE SCHMEIßEN JOB HIN!
Vier von fünf freiwilligen Feuerwehren in Rostock hatten am Montagabend aus Protest gegen die von der Stadtverwaltung initiierte Aktion den Dienst quittiert.
Der bislang unbewiesene Vorwurf: Feuerwehrleute sollen Einsatzdaten ausspioniert und an die Presse weitergeleitet haben.
Der innenpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Johannes Saalfeld, zeigt sich infolge des Urteils des Rostocker Amtsgerichts bezüglich der Durchsuchung von zwei Rostocker Feuerwachen ohne richterliche Genehmigung besorgt. „Unbenommen müssen etwaige Rechtsverstöße effektiv verfolgt werden, aber dabei haben sich Polizei und Staatsanwaltschaft auf dem Boden des Gesetzes zu bewegen“, so Saalfeld.
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