Bürgerschaft versus Bürgermeister

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Weil Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) dem Beschluss der Bürgerschaft widersprach, sich dem Bürgerbegehren gegen den Verkauf von Wiro-Wohnung anzuschließen, klagte sie gegen ihn. Doch als sich ein Scheitern abzeichnete, zog man die Klage still und heimlich zurück.

Mit 190 Millionen Euro ist die Hansestadt Rostock hoch verschuldet. Seit seinem Amtsantritt bemüht sich Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) um einen Schuldenabbau. Einer seiner Vorschläge war der Verkauf von stadteigenen Wiro-Wohnungen. Doch die Pläne stießen vor allem in der Bürgerschaft auf Widerstand. Die Linkspartei initiierte mit Verdi 2008 ein Bürgerbegehren zum Erhalt des kommunalen Eigentums.

Acht Pakete zu je 25 Millionen Euro oder 250 Wiro-Wohnungen pro Jahr könnte sich OB Methling vorstellen, zu veräußern. Rostock soll nach einem Deal mit Innenminister Lorenz Caffier (CDU) jährlich zehn Millionen Euro Schulden abbauen.

Als sich die Bürgerschaft dem Bürgerbegehren anschließen wollte, gab’s einen Einspruch von Methling. Aus formalen Gründen. Nächster Versuch: Die Bürgerschaft initiierte selbst einen entsprechenden Beschluss gegen den Wohnungsverkauf. Wieder blockierte Methling. Die Bürgerschaft klagte, weil er dem Beschluss widersprach.

Doch nun zeichnet sich ein Scheitern vor Gericht ab. Zu einem Hauptverfahren ist es noch nicht gekommen. Doch der Schriftwechsel der Anwälte zeigt kein gutes Ende für die Bürgerschaft. Sie zog die Klage zurück.

Dr. Malte Philipp, Fraktionsvorsitzender von Für Rostock: »Beschämend! Klammheimlich wird zurückgerudert ohne ein Eingeständnis des Irrtums seitens der Bürgerschaft.«

Doch wie geht es  nun weiter im Schulden-Streit? Die Verwaltung schlug vor, die Gewinnausschüttung der städtischen Tochter Wiro vorzuziehen und die Grundsteuer B zu erhöhen. Das hätte insgesamt 7,5 Millionen Euro gebracht – diesmal lehnt die Bürgerschaft ab. Gespart soll beim Rathauspersonal werden, indem offene Stellen in diesem Jahr nicht mehr besetzt werden. So könnten 1,5 Millionen Euro in den Schuldenabbau fließen.

Für das Sorgenkind Volkstheater sollen 750.000 Euro beiseitegelegt werden. Die Kulturförderung wollen die Fraktionen in der Bürgerschaft um 300.000 Euro erhöhen um Kürzungen vom Land auszugleichen. Das soll jedoch erst morgen auf der Bürgerschaftssitzung besprochen werden.

Währenddessen wehrt sich OB Methling gegen Gerüchte, die plötzliche Schließung des Großen Hauses wäre aus politischen Gründen geschehen: »Mir persönlich sind die Einschätzungen der Abteilung Bauordnung und die Ergebnisse der danach veranlassten Prüfungen erst seit drei Wochen bekannt. Mutmaßungen zu politisch motivierten Schließungsabsichten entbehren also jeder Grundlage.« Der Bürgerschaftsbeschluss zum Theater-Neubau sei fast zwei Jahrzehnte alt, vor zehn Jahren sei sogar eine komplette Schließung des Theaters erwogen worden.

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