Stadt verklagt Bürgerschaftsabgeordnete

Die Hansestadt Rostock klagt vor dem Landgericht gegen die Bürgerschaftsabgeordnete und Vorsitzende der Fraktion Rostocker Bund, Dr. Sybille Bachmann auf Unterlassung.

Sie behauptete öffentlich, die augenscheinliche Verquickung von Politik und Milieu in Rostock sei entweder unfassbar oder doch stadttypisch und die Presse wäre von der Festveranstaltung anlässlich der 20. Hanse Sail Rostock 2010 am 7. Juli weitgehend ausgeschlossen gewesen.

Das sagt sie am 8. August auf dem Onlinenachrichtenportal „MVregio“. Die Hansestadt fordert eine Unterlassung, da sie die Aussagen Bachmanns für unwahr halte. Sie seien dazu geeignet, das Ansehen der Hansestadt Rostock in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. Insbesondere sei eine Verquickung von Politik und Milieu nicht gegeben.

Bachmann selbst sagt, die Äußerungen enthalten keine Tatsachen sondern nur Werturteile und seien freie Meinungsäußerung. Adressat sei nicht die Hansestadt sondern der Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) gewesen.

Die Auseinandersetzung wird am 17. Dezember vor dem Landgericht verhandelt.

Das Rostocker Journal ist das große News- und Entertainmentportal für die Hansestadt und das Land Mecklenburg-Vorpommern.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.