Zoff bei den MV-Piraten: Mit rechten Parolen in den Bundestag?

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Schon wieder Streit in der Piratenpartei! Diesmal geht es um zweideutige Aussagen eines Bundestagskandidaten. Dr. Uwe Bastian, in Mecklenburg-Vorpommern auf Listenplatz 3 und Direktkandidat im Wahlkreis 16, spaltet die Partei.

Titelfoto: Dr. Bastian bei der Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl (CC-BY 3.0 Olaf Nensel)

Der Soziologe wirbt auf seiner Kandidatenseite mit dem Spruch „Freiheit * Soziale Gerechtigkeit * Nationale Einheit„– ziemlich nah an der unter Neonazis beliebten Parole „Frei, Sozial, National“ (Google-Link). Nur ein unglücklicher Zufall?

Nach Protesten fügte er dem Spruch einen Link zu einer Seite bei, auf der er sich rechtfertigt: Er sei entschiedener Gegner des Nationalsozialismus und „jeder anderer Form des Totalitarismus“ und sei „Internationalist“. Trotzdem: Die unheilvolle Wortkette bleibt, trotz aller geäußerter Bedenken.

Auch an anderer Stelle bedient er sich brachialer Formulierungen: So schreibt er von der „endgültige(n) Zerschlagung der obsoleten Altkaderstrukturen und die Bereitschaft einer neuen sozialen Schicht zur Übernahme von Führung und Verantwortung“.

Ist Bastian nur radikal in der Wortwahl oder steckt mehr hinter diesen Worten? Zwischenzeitlich schaltete sich auch der Bundesvorstand der skandalgeplagten Partei ein. Klaus Peukert, Mitglied im Bundesvorstand und selbst Bundestagskandidat in Sachsen, forderte Bastian im Juni auf seiner persönlichen Seite zur Entfernung der fragwürdigen Passage und Klarstellung auf, andernfalls solle er von seiner Kandidatur zurücktreten. Auch aus anderen Landesverbänden der Piraten kam Gegenwind. Doch Bastian äußert sich in der innerparteilichen Debatte nicht, lässt sich durch seinen Kreisverbandsvorsitzenden vertreten.

Mitglieder aus Mecklenburg-Vorpommern haben nun einen Antrag in ihrem Online-Abstimmungstool „SMV“ („ständige Mitgliederversammlung“) gestellt, dessen Ziel die Entfernung der fragwürdigen Formulierung ist. Ein Gegenantrag, der gegen eine Distanzierung und Entfernung ist, wurde ebenfalls bereits gestellt und kommt momentan auf etwa gleich viele „Unterstützer“. Der Ausgang ist also noch völlig offen, es wird mehrere Wochen dauern bis das endgültige und dann bindende Ergebnis der Abstimmung feststeht. Bis dahin wird der Streit im Landesverband weitergehen.

Die Piraten hatten bereits mehrmals Probleme mit rechtem Gedankengut in ihren Reihen: Ein Mitglied aus Rheinland-Pfalz leugnete den Holocaust, ein Kreisverbandsvorsitzender in Bayern verschwieg eine vorherige mehrjährige NPD-Mitgliedschaft, genauso wie Matthias Bahner, der Spitzenkandidat der MV-Piraten zur Landtagswahl 2011. Er wurde letztendlich im April 2012 aus der Partei ausgeschlossen. Die anderen und weitere sind jedoch trotz auffälliger Aussagen weiterhin Mitglieder der 2006 gegründeten Partei.

Gerade im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl am 22. September dürfte es die potenziellen Wähler interessieren, mit welchen Parolen und Forderungen die Partei für die kommende Wahlperiode antritt. Statt jedoch eine klare Linie festzulegen zermürbt sich die Partei im Dauerstreit. Ob es die Wähler dann ob dieser Querelen am Wahltag überhaupt noch interessiert wofür die Partei steht, ist fraglich.

Hinweis: Der Autor war selbst von 2009 bis 2012 Mitglied der Piratenpartei.

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