Zoff bei den MV-Piraten: Mit rechten Parolen in den Bundestag?

Schon wieder Streit in der Piratenpartei! Diesmal geht es um zweideutige Aussagen eines Bundestagskandidaten. Dr. Uwe Bastian, in Mecklenburg-Vorpommern auf Listenplatz 3 und Direktkandidat im Wahlkreis 16, spaltet die Partei.

Titelfoto: Dr. Bastian bei der Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl (CC-BY 3.0 Olaf Nensel)

Der Soziologe wirbt auf seiner Kandidatenseite mit dem Spruch „Freiheit * Soziale Gerechtigkeit * Nationale Einheit„– ziemlich nah an der unter Neonazis beliebten Parole „Frei, Sozial, National“ (Google-Link). Nur ein unglücklicher Zufall?

Nach Protesten fügte er dem Spruch einen Link zu einer Seite bei, auf der er sich rechtfertigt: Er sei entschiedener Gegner des Nationalsozialismus und „jeder anderer Form des Totalitarismus“ und sei „Internationalist“. Trotzdem: Die unheilvolle Wortkette bleibt, trotz aller geäußerter Bedenken.

Auch an anderer Stelle bedient er sich brachialer Formulierungen: So schreibt er von der „endgültige(n) Zerschlagung der obsoleten Altkaderstrukturen und die Bereitschaft einer neuen sozialen Schicht zur Übernahme von Führung und Verantwortung“.

Ist Bastian nur radikal in der Wortwahl oder steckt mehr hinter diesen Worten? Zwischenzeitlich schaltete sich auch der Bundesvorstand der skandalgeplagten Partei ein. Klaus Peukert, Mitglied im Bundesvorstand und selbst Bundestagskandidat in Sachsen, forderte Bastian im Juni auf seiner persönlichen Seite zur Entfernung der fragwürdigen Passage und Klarstellung auf, andernfalls solle er von seiner Kandidatur zurücktreten. Auch aus anderen Landesverbänden der Piraten kam Gegenwind. Doch Bastian äußert sich in der innerparteilichen Debatte nicht, lässt sich durch seinen Kreisverbandsvorsitzenden vertreten.

Mitglieder aus Mecklenburg-Vorpommern haben nun einen Antrag in ihrem Online-Abstimmungstool „SMV“ („ständige Mitgliederversammlung“) gestellt, dessen Ziel die Entfernung der fragwürdigen Formulierung ist. Ein Gegenantrag, der gegen eine Distanzierung und Entfernung ist, wurde ebenfalls bereits gestellt und kommt momentan auf etwa gleich viele „Unterstützer“. Der Ausgang ist also noch völlig offen, es wird mehrere Wochen dauern bis das endgültige und dann bindende Ergebnis der Abstimmung feststeht. Bis dahin wird der Streit im Landesverband weitergehen.

Die Piraten hatten bereits mehrmals Probleme mit rechtem Gedankengut in ihren Reihen: Ein Mitglied aus Rheinland-Pfalz leugnete den Holocaust, ein Kreisverbandsvorsitzender in Bayern verschwieg eine vorherige mehrjährige NPD-Mitgliedschaft, genauso wie Matthias Bahner, der Spitzenkandidat der MV-Piraten zur Landtagswahl 2011. Er wurde letztendlich im April 2012 aus der Partei ausgeschlossen. Die anderen und weitere sind jedoch trotz auffälliger Aussagen weiterhin Mitglieder der 2006 gegründeten Partei.

Gerade im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl am 22. September dürfte es die potenziellen Wähler interessieren, mit welchen Parolen und Forderungen die Partei für die kommende Wahlperiode antritt. Statt jedoch eine klare Linie festzulegen zermürbt sich die Partei im Dauerstreit. Ob es die Wähler dann ob dieser Querelen am Wahltag überhaupt noch interessiert wofür die Partei steht, ist fraglich.

 

Hinweis: Der Autor war selbst von 2009 bis 2012 Mitglied der Piratenpartei.

 

Johannes Loepelmann betreute die Sport-Rubrik beim ROSTOCKER JOURNAL und berichtete über den FC Hansa Rostock.

4 Comments

  1. Thomas

    16. Juli 2013 um 13:05

    Viele Worte, nichts gesagt.

    Ich wäre dem Rostocker-Journal sehr dankbar, wenn es Meinungen und Kommentare als solche kennzeichnet. Dieser Artikel hat nichts mit neutraler Berichterstattung gemein.

    Zumal hier ganz offensichtlich gewollt und bewusst Parallelen gezogen werden die so gar nicht existieren. Ein Mitglied und Listenkandidat wird an den ganz rechten Rand gepresst, wo er doch als „Linker“ bekannt ist.

    Der Streit und die Debatte auf der Liste sind meiner Ansicht nach so was von sinnlos. Eben wie dieser Artikel.

  2. Mono

    16. Juli 2013 um 14:00

    Äh, wo ist der Skandal? Müssen sich die Schreiberlinge jetzt schon irgendeine konstruierte Geschichte aus den Fingern saugen, um noch igrgendein Haar in der Suppe zu finden?

    Lernt endlich recherchieren oder sucht euch anständige Arbeit!

  3. Pingback: Popcorn-Urlaubs-Nachlese: Ein Flyer, ein Hakenkreuz, folgenlose rechte Parolen, ein Newsletter und ein verschlafener Parteiausschluss | Popcorn Piraten

  4. Boris

    22. Juli 2013 um 16:04

    Der Soziologe wirbt auf seiner Kandidatenseite mit dem Spruch ”Freiheit * Soziale Gerechtigkeit * Nationale Einheit“– ziemlich nah an der unter Neonazis beliebten Parole “Frei, Sozial, National” (Google-Link). Nur ein unglücklicher Zufall?

    Wenn ich so was lese wird mir schlecht! Und so geht es vielen normalen Menschen, die weder vorbelastet, noch ständig zu ihrem Status Links/Mitte/Rechts diskutieren wollen. Denn wir Normalen kennen keinen Status! Wir normalen Menschen wollen, dass es allen gut geht!
    Irgendwann sollten wir mit diesem IDIOTISCHEN Blödsinn aufhören und immer denselben Kaffee aufwärmen. ES IST VORBEI! Es gibt kein 3. Reich mehr. Geschichte ..ENDE ..
    Und wenn du dies endlich!!! verinnerlicht hast, würdest du es auch verstehen und merken, dass wir nach 456742 Jahren Wiedervereinigung keine Nation sind! Und da ist die Bezeichnung so was von Piep-egal!
    Es gibt immer noch eine UNTERTEILUNG in OST und West! Löhne, Gehälter und Renten sowie sozialen Leistungen, sind nach OST/West gestuft! Und da Dr. Uwe in M/V lebt, kennt er wie die Meisten hier, diesen Fakt! Und genau darauf bezieht er sich! Und das ist nur die Spitze des Eisberges. Ich will nicht von den 16 verschiedenen Lehrplänen und den Stellenwert der Abschlüsse in den verschiedenen Bundesländern anfangen, die es den Jobflexiblen Menschen schwer machen, ihren Kindern die Trennung von Freunden zu erleichtern.
    In diesem Sinne; hinterfrage was für uns Menschen, die wir hier leben und nicht was, dass das Vorankommen blockiert!
    Alternativ bleib beim Sport, da ist auch Stillstand.. also eher dein Métier

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